18.03.2019
Sind Verbandbücher nach der DSGVO noch zulässig?

Wo gehobelt wird, da fallen Späne und im schlimmsten Fall verletzt sich ein Mitarbeiter dabei. Diese Verletzungen bzw. die daraus resultierenden Erste-Hilfe-Leistungen sind nach § 24 Abs. 6 DGUV Vorschrift 1 zu dokumentieren. In den meisten Betrieben findet sich deshalb in der Nähe des Erste-Hilfe-Kastens ein so genanntes Verbandbuch. Dort sollen alle im Betrieb durchgeführten Erste-Hilfe-Maßnahmen unter Angabe des Namens, der Verletzung und weiterer Informationen erfasst werden ‑ von Pflaster kleben bis zur Reanimation. Dabei handelt es sich um Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 DSGVO und damit um sensible Daten, die streng vertraulich behandelt werden müssen.

Das weithin bekannte Verbandbuch ist so ausgestaltet, dass die Angaben zu den jeweiligen Erste-Hilfe-Maßnahme zeilenweise untereinandergeschrieben werden. Bei Benutzung des Verbandbuchs und auch bei einer anlasslosen Einsichtnahme, sind die vorherigen Eintragungen zu sehen, die teilweise schon Jahre zurück liegen. Von streng vertraulicher Behandlung der Gesundheitsdaten kann insofern keine Rede sein. Ein herkömmliches Verbandbuch, das womöglich auch noch für jeden zugänglich im Verbandkasten gelagert wird, sollte deshalb nicht mehr benutzt werden.

Meldeblock statt Verbandbuch

Wie aber kommt man der Dokumentationspflicht nach? Die DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) hat anstelle des Verbandbuchs einen Meldeblock entwickelt, dessen Seiten einzeln abgetrennt werden können. Der unausgefüllte Block kann im Verbandkasten oder in dessen Nähe aufbewahrt werden. Wer die Dokumentation vornimmt, also die Seiten ausfüllt, ist nicht vorgeschrieben. Dies kann durch die Person erfolgen, die die Erste-Hilfe-Maßnahme durchführt, ggf. auch vom Betroffenen selbst. Anschließend sollte der ausgefüllte Meldezettel zugriffsgeschützt aufbewahrt werden.

Wer auf den Meldezettel Zugriff hat, sollte genau festgelegt werden. Zu denken ist hier an eine Verwaltung durch die Personalabteilung oder den betrieblichen Ersthelfer. Die ausgefüllten Seiten sollten der zuständigen Person ausgehändigt werden oder in einen dafür bestimmten Briefkasten geworfen werden und anschließend in einen gesonderten Ordner oder in eine Akte eingefügt werden, in der die Dokumentation aller Erste-Hilfe-Leistungen gesammelt wird. Für diese besteht jeweils eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren. Nach Ablauf dieser Frist muss die Dokumentation zerstört werden. Durch die Dokumentation auf einzelnen Seiten ist dies nun auch für jeden Einzelfall möglich.

Der Meldeblock kann hier bestellt werden: https://publikationen.dguv.de/dguv/udt_dguv_main.aspx?FDOCUID=25842

Alternativ können die einzelnen Seiten auch nach Bedarf ausgedruckt werden: https://www.dguv.de/medien/fb-erstehilfe/de/pdf/dokumentation.pdf


16.03.2019
Arbeitsschutz: Wo es beim Unternehmermodell Verbesserungspotenzial gibt

BAuA-Zahlen zur alternativen Betreuung nach DGUV Vorschrift 2

05. März 2019 [ BAuA ]

Das alternative Arbeitsschutz-Betreuungsmodell nach DGUV Vorschrift 2 scheint grundsätzlich zu funktionieren. Wo noch Verbesserungsbedarf besteht, zeigen die Zahlen, die die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) jetzt in der Publikation "Arbeitsschutzpraxis von Kleinst- und Kleinbetrieben mit und ohne alternative Betreuung" veröffentlicht hat.

In Kleinunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten ist es möglich, dass die Unternehmensleitungen ihre Beschäftigten selbst in Sachen Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz betreuen. Dafür müssen sie eine Ausbildung durchlaufen, die Motivations- und Informationsmaßnahmen rund um das Thema Arbeitsschutz beinhaltet. Dank dieser Schulung sollen sie also Gefährdungen erkennen und Schutzmaßnahmen ableiten als auch umsetzen können. Auch wann betriebsärztliche oder sicherheitstechnische Beratung oder Betreuung durch eine externe Fachkraft notwendig wird, sollen die speziell ausgebildeten Führungskräfte erkennen können.

 

Unternehmermodell: Zahlen und Fakten

Immerhin wird in rund jedem siebten kleinen Betrieb das alternative Betreuungsmodell für die Umsetzung von Arbeitsschutzanforderungen genutzt. In den Branchen "Bau, Energie, Abfall", "Produktionsgüter" und "Investitions- und Gebrauchsgüter" werden sogar mehr als ein Viertel der Betriebe alternativ betreut. In den Bereichen "Erziehung und Unterricht" sind es dagegen nur 5 % und in der öffentlichen Verwaltung 2 %.

"Insgesamt deuten die Ergebnisse der Auswertung durch die BAuA darauf hin, dass mit dem alternativen Betreuungsmodell Unternehmensleitungen wie angestrebt zum Arbeitsschutz motiviert und befähigt werden", erklärt die BAuA, die zu diesem Thema die Zahlen der GDA-Betriebsbefragung 2015 ausgewertet hat.

Die Details der Auswertung:

  • 80 % der alternativ betreuten Betriebe denken, dass ihr Kenntnisstand zum Vorschriften- und Regelwerk im Arbeitsschutz sehr hoch und eher hoch ist. Im Durchschnitt denken das nur 69 % der Betriebe von sich.
  • Dafür gibt es in alternativ betreuten Kleinunternehmen wesentlich öfter Probleme mit der Umsetzung des Arbeitsschutz-Regelwerks: Zum Beispiel halten es in alternativ betreuten Betrieben 33 % für schwierig, die Gefährdungsbeurteilung regelkonform durchzuführen, in anderen Betrieben sind es nur 22 %. Vorsorgeuntersuchungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben umzusetzen finden 27 % der alternativ betreuten Betriebe schwierig, bei den restlichen Betrieben sind es 18 %, die damit Probleme haben.
  • Die Überzeugung, dass Arbeitsschutz dabei hilft, Kosten zu senken, ist unter den alternativ betreuten Betrieben mit 51 % weiter verbreitet als unter anderen Betrieben.
  • In 95 % der alternativ betreuten Betriebe werden Unterweisungen zum Arbeitsschutz durchgeführt. Im Durchschnitt liegt dieser Wert nur bei 80 %.
  • 77 % der alternativ betreuten Betriebe gaben an, dass sie Gefährdungsbeurteilungen durchführen. Im Durchschnitt werden nur in 52 % der Unternehmen GBUs gemacht. Dafür werden GBUs in nicht alternativ betreuten Betrieben häufiger dokumentiert (87 %) als in alternativ betreuten (76 %).
  • Während in 81 % der alternativ betreuten Betriebe der Umgang mit Maschinen und Arbeitsgeräten in der GBU betrachtet wird, sind es bei den Betrieben ohne alternative Betreuung aber mit Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) 68 %. Bei der Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung haben nicht alternativ betreute Betriebe mit 46 % die Nase vorn (bei alternativer Betreuung: 37 %)
  • 44 % der alternativ betreuten Betriebe wurden zwischen 2013 und 2015 vom Aufsichts- oder Präventionsdienst des Landes oder eines Unfallversicherungsträgers besucht. Im Durchschnitt waren es 31 %.

 

Fazit der BAuA zur alternativen Betreuung

Die BAuA fasst ihre Ansicht zum Unternehmermodell so zusammen: Um Kleinst- und Kleinbetriebe zu Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz zu motivieren, sollten die Faktoren

  • Information und Qualifizierung
  • Interaktion mit Multiplikatoren
  • praktische Unterstützung vor Ort sowie
  • Aufsichtsbesuche

miteinander kombiniert werden.


Achtung Änderung der Arbeitsstättenverordnung zum 03.12.2016

 

Zum 03.12.2016 gab es Änderungen in der Arbeitsstättenverordnung. Wichtige Inhalte sind hier kurz für Sie zusammengefasst. Falls Sie Fragen haben, kontaktieren Sie mich bitte.

In dieser Fassung 

  • wird auf die Forderung abschließbarer Spinde für jeden Beschäftigten verzichtet. Es muss  lediglich mindestens für jeden Beschäftigten eine Kleiderablage zur Verfügung stehen, sofern keine Umkleideräume vorhanden sind.
  • wird aber hervorgehoben, dass das "mobile Arbeiten" nicht zur Telearbeit gehört.
  • wird konkretisiert, zu welchen Themen Beschäftigte unterwiesen werden müssen.

 

Die Unterweisung muss insbesondere umfassen: 

  • das bestimmungsgemäße Betreiben der Arbeitsstätte
  • alle gesundheits- und sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit,
  • Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten durchgeführt werden müssen
  • arbeitsplatzspezifische Maßnahmen, insbesondere bei Tätigkeiten auf Baustellen oder an Bildschirmgeräten. 

Außerdem wird konkretisiert, auf welche psychischen Belastungen im Zusammenhang mit Arbeitsstätten geachtet werden muss. Dazu gehören insbesondere:

  • Lärm, Beleuchtung, Ergonomie

Regelungen zur Beleuchtung mit Tageslicht und zu Sichtverbindungen nach außen an dauerhaft eingerichteten Arbeitsplätzen und in sonstigen Sozialräumen gibt auch es in der neuen Arbeitsstättenverordnung. Die Verordnung listet aber Ausnahmen von den Regelungen klar auf. 

So gilt diese Forderung nicht für Räume:

  • bei denen betriebs-, produktions- oder bautechnische Gründe Tageslicht oder einer Sichtverbindung nach außen entgegenstehen
  • in denen sich Beschäftigte zur Verrichtung ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht über einen längeren Zeitraum oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nur kurzzeitig aufhalten müssen, insbesondere Archive, Lager-, Maschinen- und Nebenräume, Teeküchen
  • die vollständig unter Erdgleiche liegen, soweit es sich dabei um Tiefgaragen oder ähnliche Einrichtungen, um kulturelle Einrichtungen, um Verkaufsräume oder um Schank- und Speiseräume handelt, in Bahnhofs- oder Flughafenhallen, Passagen oder innerhalb von Kaufhäusern und Einkaufszentren, mit einer Grundfläche von mindestens 2.000 m², sofern Oberlichter oder andere bauliche Vorrichtungen vorhanden sind, die Tageslicht in den Arbeitsraum lenken. Pausen- und Bereitschaftsräume sowie Unterkünfte benötigen ebenfalls Tageslicht und eine Sichtverbindung nach außen.
  • Räume, die vor Inkrafttreten der Verordnung errichtet wurden oder mit deren Errichtung vorher begonnen wurde, dürfen bis zu einer wesentlichen Änderung ohne Sichtverbindung weiterbetrieben werden.

 

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